Informationsbegehren GIDB-67
Anfragetext vom 1. September 2025:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute ist das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz betrifft auch den ÖBB-Konzern. Wenn ich auf der Homepage http://www.oebb.at das Stichwort Informationsfreiheit(gesetz) in die Suchfunktion eingebe, gab es gestern noch keine Rückmeldungen. Heute ist lediglich über Anfrage bei Beschwerden zur PV AG etwas zu finden.
Wenn ich dann in das Portal http://www.data.gv.at eingesteige und dort den Abruf für die ÖBB mache, gibt es lediglich vier belanglose Dateneinträge. Was ist mit den anderen, relevanten Daten und Unterlagen, die nunmehr öffentlich zugänglich sein sollten?
Ich habe Sie schon vor Wochen darauf hingewiesen und gefragt, wie sich der ÖBB-Konzern mit dem Thema auseinandersetzt? Antwort gab es keine, auch steht nicht einmal die Information zur Verfügung, wer im ÖBB-Konzern für solche Anfragen überhaupt zuständig ist bzw. die zentrale Anlaufstelle ist?
Sie erwecken daher den Anschein, daß man demzufolge im ÖBB-Konzern und vor allem in der Kommunikationsabteilung diese wesentliche Änderung verschlafen hat. Ihre Mankos können Sie aber gerne nachholen und allen die entsprechenden Informationen bereitstellen.
Gleichzeitig möchte ich wissen, welche Aktivitäten die ÖBB-Kommunikation hinsichtlich der anstehenden Eröffnung der Koralmbahn für Journalisten geplant hat? Diese Vorschauplanung könnte man auch im Sinne des IFG gleich für die gesamten Konzernaktivitäten rechtzeitig im Voraus publizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Markus Inderst
(Prüfer des Rechnungshofes a. D.)
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Antwort am 18. September 2025:
Sehr geehrter Herr Mag. Inderst,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage über Kommunikationspläne zur Koralmbahn gemäß IFG möchten wir Ihnen gerne einen Überblick zu den geplanten Presse-Aktivitäten anlässlich der Eröffnung der Koralmbahn im Dezember 2025 übermitteln.
Die laufende Medienarbeit der letzten Wochen und Monate (div. Presseaussendungen und Medientermine) setzt sich im Herbst weiter fort. Der derzeitige Planungsstand sieht vor, dass am Freitag, 12.12.2025, der Höhepunkt mit der offiziellen Eröffnung in Graz und Klagenfurt sowie die Premierenfahrt auf der Koralmbahn stattfinden wird. Zu diesen Veranstaltungen werden neben Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft auch langjährige interne und externe Wegbegleiter:innen dieses Jahrhundertprojektes eingeladen – selbstverständlich zählen dazu auch Medienvertreter:innen.
Zu ihrer Frage nach proaktiv veröffentlichten Daten auf data.gv.at weisen wir abschließend noch darauf hin, dass die Unternehmen des ÖBB-Konzerns Informationen aus ihrem Geschäftsbereich nach der Stellung eines schriftlichen Antrags zur Verfügung stellen (§ 13 Abs 1 IFG), sofern keine gesetzliche Ausnahme vorliegt und die beantragte Information vorhanden und verfügbar ist. Eine proaktive Veröffentlichungspflicht für Informationen von allgemeinem Interesse (§ 4 Abs 1 IFG), etwa durch Veröffentlichung auf data.gv.at, ist für Unternehmen im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nicht vorgesehen. Für Anfragen nach dem IFG wurde ein Webformular als zentrale Anlaufstelle eingerichtet.
Mit freundlichen Grüßen,
Das Informations- und Datenmanagement-Team der ÖBB-Holding AG
ÖBB-Holding AG
Am Hauptbahnhof 2
1100 Wien
idm.holding@oebb.at
http://www.oebb.at
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Reaktion meinerseits vom 23. September 2025:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Danke für die Antwort. Bei dieser Beantwortung hätte ich mir noch erwartet, daß es auch Hinweise zum weiteren Hochfahren der Strecke gibt. Davon umfaßt sind
a) Aufnahme des Güterverkehrs (Oktober oder November; siehe Hinweis PK Fahrplanwechsel vom 16.09.2025)
b) Hinweis auf weitere Probe- bzw. Testfahrten wie derzeit mit dem ÖBB-Dosto-Kiss von Stadler.
Mit freundlichen Grüßen
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Anmerkung:
Zwischenzeitlich sind weitere Aktivitäten passiert, die nicht proaktiv kommuniziert wurden.
Reaktion am 26. September 2025:
An diesem Tage wurde zu diesem Vorgang der Bescheid bei der ÖBB Holding AG angefordert. Die angefragte Stelle hat die Frist von acht Wochen verstreichen lassen.